Pressemitteilung Duisburg stellt sich Quer & Marxloher Bündnis:

Sitzblockaden sind keine Straftat!

Duisburger Bündnisse kritisieren Informationspolitik der Polizei an
Duisburger Schulen

Am 24.Februar berichtete die NRZ in ihrem Lokalteil über die geplanten Schulbesuche der Polizei im Vorfeld der geplanten rechten Aufmärsche in Duisburg. Die Polizei wolle SchülerInnen davon überzeugen, nicht an friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen, weil „Blockaden von genehmigten Demonstrationen eine Straftat darstellen“. Dazu erklärt Sylvia Brennemann vom Marxloher Bündnis:

„Sitzblockaden sind keine Straftat, wie das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Beschluss zu den Mutlangen-Blockaden festgestellt hat. Sie stellen keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch dar. Es ist Tatsache, dass auch Neonazidemos unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und der Staat sie nicht einfach verbieten kann. Gerade deshalb ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese die Menschenrechte missachtenden Provokation in ihrer Stadt nicht dulden wollen.“

In dem NRZ Artikel wird auch auf „Strafanzeigen“ gegen Schüler nach den Blockaden gegen den Antiislamkongress in Köln hingewiesen. Dazu erklärt Sven Kühn vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“: „Die Polizei betreibt hier gezielt Einschüchterung. Im Nachhinein ist keine einzige Verurteilung aufgrund von Teilnahme an den Kölner Blockaden bekannt. Schüler und Schülerinnen sollen offensichtlich davon abgehalten werden, sich an friedlichen Aktionen zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Diese Informationspolitik der Polizei lehnen wir ab und laden die Schülerinnen und Schüler ein, am kommenden Wochenende (5.-7.3.) an einer Aktionskonferenz in Marxloh teilzunehmen. Dort wird es neben einem interessanten politischen Programm auch eine umfassende Aufklärung über Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams geben.“