Wir suchen Fotos, Videoaufnahmen, Gedächtnisprotokolle und sind auf eure Hilfe angewiesen.

Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand am 27 & 28.03. in Duisburg

Rote Hilfe e.V./Ermittlungsausschuss suchen ZeugInnen und Betroffene!

Während der antifaschistischen Proteste gegen die Aufmärsche von Pro NRW und NPD kam es am 27 & 28.03. in Duisburg zu über 120 Ingewahrsamnahmen, zahlreichen Strafanzeigen und mehreren polizeilichen Übergriffen. Dies traf insbesondere viele jüngere AntifaschistInnen.

Die Rote Hilfe e.V. und der Ermittlungsausschuss (EA) suchen ZeugInnen und Betroffene, um Unterstützung leisten und rechtliche Schritte gegen polizeiliche Maßnahmen beraten zu können.

Dabei interessieren uns insbesondere folgende Situationen:

1. Die Festnahmen im Kantpark / Höhe Tonhallenstraße nach der Kundgebung gegen die NPD am Samstag, den 27.3. gegen 14 Uhr

- Hier wurde u.a. eine Antifaschistin niedergeschlagen und war bewusstlos

2. Schlagstockeinsatz auf der Weseler Straße auf der Kundgebung der IG Metall am Sonntag Morgen, 28.3. , gegen 9.30 Uhr

-Hier kam es zu einem massiven Schlagstockeinsatz gegenüber AntifaschistInnen, die sich an den Blockadekonsens gehalten haben und ihrem Protest gewaltfrei Ausdruck verleihten.

3. Die Ingewahrsamnahmen, Übergriffe und Kessel bei der Abreise am Hbf am Sonntag Nachmittag, 28.3. von ca. 16.30 bis ca. 19.00 Uhr

Während der Abreise trafen AntifaschistInnen und Nazis am Hauptbahnhof aufeinander. Die Polizei „löste“ diese Situation in dem sie massiv gegen die anwesenden AntifaschistInnen vorging und diese von den Bahnsteigen herunter trieb. Dabei kam es zu mehreren Übergriffen; AntifaschistInnen wurden aufgefordert ihre Handys auszumachen, das Anrufen des EA’s führte zu Personalienfeststellungen u.ä.

-Wer kann Angaben zu den Kesseln auf den Bahnsteigen machen?
-Wer kann Angaben zu den beiden Kesseln am HBF Osteingang / nahe der Radstation machen?
-Wer kann Angaben zu Polizeiübergriffen machen?

Bitte meldet euch, wenn ihr dort oder an anderen Stellen ZeugInnen oder Betroffene von Polizeiübergriffen geworden seid. Wir suchen Fotos, Videoaufnahmen, Gedächtnisprotokolle und sind auf eure Hilfe angewiesen. Je genauer die Beschreibungen (Uhrzeit, Ort, Geschehen, beteiligte Polizisten etc.) sind, desto besser können wir arbeiten. Selbst wenn ihr nicht direkt betroffen gewesen seid, sondern „nur“ etwas gesehen habt sind eure Angaben wichtig.

Nach dem Naziaufmarsch ist vor dem Naziaufmarsch. Eine gemeinsame und offensive Nachbereitung hilft mit, vor künftigen Polizeiübergriffen zu schützen!

Solidarität ist unsere Waffe!

Kontakt:
Rote Hilfe e.V. OG Duisburg
c/o Jugend- und Kulturverein
Kaiser-Wilhelmstr.284
47169 Duisburg
Repression-Duisburg@rote-hilfe.de (PGP-Key auf Anfrage)
www.rote-hilfe.de

Ein erfolgreicher und kämpferischer Tag geht zu Ende. Am frühen Morgen blockierten bereits AntifaschistInnen für eine ganze Stunde die Route von pro NRW – die Anreise der Rechtspopulisten konnte so hinausgezögert werden. Der Startpunkt des Demonstrationszugs von pro NRW mußte ebenfalls verlegt werden und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt. „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

Die Anreise der NPD wurde ebenfalls von AntifaschistInnen blockiert. Direkt hinter dem Startpunkt der Neo-Nazis versammelten sich über 1.000 GegendemonstrantInnen. Gefangen im Viertel nördlich der Aldenrader Straße wurde die NPD vor ihrem Auftakt von der Polizei durchsucht, schließlich jedoch auf die Route geleitet. Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“

Wir danken allen AntifaschistInnen, die an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt und sich quergestellt haben!

Nach einem kämpferischen Tag in Duisburg und Gelsenkirchen zeigte die Polizei Nerven. „Die Kundgebung war bereits fertig, wir feierten unseren sehr guten Auftakt für das Wochenende und wollten zu unserer Demonstration nach Marxloh fahren, als die Polizei auf der Tonhallenstraße in Höhe Gallenkampstraße plötzlich brutal einzelnen Demonstranten aus der Gruppe herausgriffen,“ so Azad Tarhan, einer der OrganisatorInnen im Bündnis Duisburg stellt sich quer (Fotos vom Polizeiübergriff). Eine ältere Antifaschistin wurde von der Polizei gejagt und dabei schwer verletzt. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert, ist inzwischen aber wieder auf dem Weg der Besserung. „Ihr Ehemann wollte ihr zur Hilfe eilen, wurde dabei ebenfalls auf brutalste Weise gestoppt und mit dem Gesicht von mehreren Polizeibeamten gegen einen Stromkasten gedrückt.“

„Wir verurteilen das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei auf schärfste und fordern die Beamten dazu auf, am morgigen Sonntag deutlich besonnener vorzugehen!“ So Tarhan weiter. „Wir haben einen Aktionskonsens, der nicht auf Eskalation setzt. Die Polizei scheint sich bisher jedoch nicht darum zu scheren. Wir werden diesen Aktionskonsens halten – fordern allerdings von der Polizei, die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Marxloh nicht zu kriminalisieren.“

Auf einen kämpferischen und antifaschistischen Sonntag!

Etwa 50 Nazis haben heute morgen versucht, eine Kundgebung am Duisburger Hbf durchzuführen. 800 Antifaschistinnen und Antifaschisten sorgten jedoch mit starker Beschallung dafür, dass sie kaum jemand hören konnte. Die Polizei reagierte brutal und ging mehrfach unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray auf die Gegenkundgebung los und kesselte später. Eine Antifaschistin wurde dabei bewusstlos geprügelt. Ein anwesender Pressefotograf wurde an der Dokumentation dieses brutalen Vorgehens gehindert. Bis zum Nachmittag gab es bereits mehrere Festnahmen, der EA ist jedoch bereits informiert, wir lassen Euch nicht allein!

Zur Zeit demonstrieren mehr als 800 Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Duisburg-Marxloh, um dem Stadtteil ein weiteres Signal zu geben, dass es morgen früh los geht. Immer mehr Menschen schließen sich der Demonstration an.

Gemeinsam werden wir morgen die Aufmärsche blockieren. Beachtet die Zeitumstellung und unsere Anreiseempfehlungen. Kommt alle, Duisburg wird da sein!

Mehr: Bilder von der NPD-Kundgebung bei der RP | Bericht derwesten.de | Aktuelles über twitter
Material für Sonntag: Karte von Marxloh

Wir empfehlen folgende Sammelpunkte für Anreisende:
» 2 – Ruhrpott, Niederrhein, Norddeutschland
» 3 / 4 – Rheinland und Rest
» 1 - Duisburg

ACHTUNG: In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird die Uhr eine Stunde vorgestellt! Achtet bitte darauf und erscheint alle pünktlich!

Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Demonstration aller Bündnisse, Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen, die sich den Rassisten in den Weg stellen wollen.

Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem August Bebelplatz und endet voraussichtlich gegen 17 Uhr am Johannismarkt, unweit des Elisenhof Festes und dem Gelände der Merkez-Moschee.

Wir hoffen auf eure rege Teilnahme, damit wir am Vorabend der angekündigten Aufmärsche noch einmal lautstark klar machen können, dass NPD und Pro NRW im Duisburger Norden unerwünscht sind.

Falls ihr noch Schlafplätze vom Samstag auf den Sonntag braucht, meldet euch unter folgender E-Mailadresse: schlafplatz.duisburg@googlemail.com
Achtung: Isomatte und Schlafsack müsst ihr selbst mitbringen!

Info-Point im Ernst-Lohmeyer-Haus, Dahlstr. 23

Ab 27.3.
Wap-Ticker
Die schnellste und einfachste Möglichkeit an Infos zu kommen:
wap.duisburg-stellt-sich-quer.de

twitter
Gleiche Infos wie über WAP,teils mit weiterführenden Links
http://twitter.com/quergestellt

Ab 28.3.
Infotelefon
Wer kein internetfähiges Handy hat, bekommt alle Infos auch am
Telefon: 0176 / 37 97 96 98

Ermittlungsausschuss (EA)
Bei Festnahmen dem EA Euren Namen und Ort der Festnahme nennen.
Telefon: 0203 / 40 00 61
Gözaltılar durumunda İsmini ve gözaltına alındığın yeri bildirmen yeterli.
Telefon: 0203 / 40 00 61

Out of Action
Politische Events, wie z.B. Aktionen gegen Nazis, sind nicht nur eine gute Möglichkeit um aktiv zu werden, sich zu vernetzen und etwas zu bewegen, sondern können auch zu erhöhtem Stress und einem Anstieg der Repression führen. Ein Ziel dieser Repression ist es, kritische Menschen einzuschüchtern und ihnen ein Gefühl von Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft zu vermitteln. Um über eigene Ängste oder Erfahrungen in Gewaltsituationen auf Demos oder bei Aktionen zu reden wird uns das Team von out-of-action-west unterstützen und sich an den Aktionstagen beteiligen. Ihr findet das Team am Info-Point im Ernst-Lohmeyer-Haus, Dahlstr. 23, oder auf der Demo selbst.

Duisburger Bündnisse kritisieren Informationspolitik der Polizei an
Duisburger Schulen

Am 24.Februar berichtete die NRZ in ihrem Lokalteil über die geplanten Schulbesuche der Polizei im Vorfeld der geplanten rechten Aufmärsche in Duisburg. Die Polizei wolle SchülerInnen davon überzeugen, nicht an friedlichen Sitzblockaden teilzunehmen, weil „Blockaden von genehmigten Demonstrationen eine Straftat darstellen“. Dazu erklärt Sylvia Brennemann vom Marxloher Bündnis:

„Sitzblockaden sind keine Straftat, wie das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Beschluss zu den Mutlangen-Blockaden festgestellt hat. Sie stellen keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch dar. Es ist Tatsache, dass auch Neonazidemos unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen und der Staat sie nicht einfach verbieten kann. Gerade deshalb ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese die Menschenrechte missachtenden Provokation in ihrer Stadt nicht dulden wollen.“

In dem NRZ Artikel wird auch auf „Strafanzeigen“ gegen Schüler nach den Blockaden gegen den Antiislamkongress in Köln hingewiesen. Dazu erklärt Sven Kühn vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“: „Die Polizei betreibt hier gezielt Einschüchterung. Im Nachhinein ist keine einzige Verurteilung aufgrund von Teilnahme an den Kölner Blockaden bekannt. Schüler und Schülerinnen sollen offensichtlich davon abgehalten werden, sich an friedlichen Aktionen zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen. Diese Informationspolitik der Polizei lehnen wir ab und laden die Schülerinnen und Schüler ein, am kommenden Wochenende (5.-7.3.) an einer Aktionskonferenz in Marxloh teilzunehmen. Dort wird es neben einem interessanten politischen Programm auch eine umfassende Aufklärung über Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams geben.“

Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!

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